Allgemeine Geschäftsbedingungen

Most Active Health Care GmbH

 

A. Allgemeines und Anwendungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich und werden Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie sonstiger Geschäftsbeziehungen.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners erkennen wir nicht an. Solche werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Geltung schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch dann, wenn wir der Einbeziehung entgegenstehender AGB im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben.

3. Änderungen und Ergänzungen der geschlossenen Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

4. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit dem Vertragspartner schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie jeweils nochmals neu vereinbart werden. Die AGB des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen haben.

5. Soweit in unseren Geschäftsbedingungen generisch Maskulinum verwendet wird, erfolgt das lediglich aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung und bedeutet: M/W/D

 

B. Angebot, Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht anders angegeben.

2.Die Bestellung von Ware durch unseren Vertragspartner gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern die Bestellung keine andere Bindungsfrist beinhaltet, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen ab Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann sowohl ausdrücklich durch schriftliche Auftragsbestätigung erfolgen als auch stillschweigend durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

 

C. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preisangaben verstehen sich netto (als Einkaufspreise) in Euro zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten nur im Inland. Allfällige Preisänderungen vorbehalten.

2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgeblich für das Datum der fristgerechten Zahlung ist der Zahlungseingang bei uns.

3. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

4. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 1,5 % Skonto. Bei Bankeinzug gewähren wir 2,0 % Skonto. Skontoabzug ist nur zulässig, sofern sämtliche vorhergehenden Rechnungen vom Käufer bezahlt sind. Skontofähig ist nur der reine Warenwert ohne Transport und Verpackung.

5. Bei Aufträgen mit einem Netto-Warenwert unter Euro 25,00 wird ein Mindermengenzuschlag von Euro 10,00 berechnet. Bei Angabe mehrerer Lieferanschriften in einer Bestellung, wird der Zuschlag pro Lieferanschrift erhoben. Bei Aufträgen mit einem Netto-Warenwert von unter Euro 100,00 wird ein Kleinauftragszuschlag von Euro 5,00 als Anteil an Porto bzw. Frachtkosten und Verpackung berechnet.

6. Ab einem Netto-Warenwert über Euro 100,00 erfolgt die Lieferung im Inland frei Haus, es sei denn, es wird eine besondere Versandform gewünscht. In diesem Fall gehen die Mehrkosten zu Lasten des Vertragspartners. Bei Lieferungen in das Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versand- und Verpackungskosten berechnet, nebst Zöllen, Gebühren und Steuern.

7. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners oder die Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

D. Lieferung und Lieferzeit

1. Liefertermine sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – unverbindlich.

2. Bezieht sich eine Bestellung auf Waren, die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Lager nicht verfügbar sind, so teilen wir dies dem Vertragspartner unverzüglich mit.

3. Teillieferungen sind zulässig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Jede Teillieferung gilt als gesondertes Geschäft. Leistungsstörungen bei Teillieferungen berechtigen den Vertragspartner nicht zum Vertragsrücktritt bzw. Schadensersatz in Bezug auf noch nicht ausgelieferte Teilmengen, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für den Vertragspartner kein Interesse.

4. Versandart, Versandweg und Verpackung werden mangels anders lautender Vereinbarung nach unserem Ermessen bestimmt.

5. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten) verursacht worden sind. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder Verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Vertragspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

 

E. Erfüllungsort, Gefahrenübergang

1. Erfüllungsort ist unser Firmensitz in D-79359 Riegel, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Alle Versendungen, auch Teillieferungen, erfolgen auf Gefahr des Käufers, die spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes, d.h. ab Beginn des Verladevorgangs an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten übergeht. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Käufer angezeigt haben.

3. Die Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.

 

F. Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner unser Eigentum.

2. Wiederverkäufer dürfen die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

3. Im Fall der Weiterveräußerung der Ware, tritt unser Vertragspartner den sich hieraus ergebenden Zahlungsanspruch gegen seinen Kunden hiermit im Voraus in Höhe des Bruttorechnungsbetrages an uns ab. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, die Forderung im eigenen Namen und auf unsere Rechnung einzuziehen, solange er seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt. Bei Bezahlung durch den Kunden an unseren Vertragspartner tritt der Erlös an die Stelle der Ware.

4. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware heraus zu verlangen sowie die Forderung unseres Vertragspartner gegenüber dessen Vertragspartner durchzusetzen. 

5. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware hat unser Vertragspartner unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen unseres Vertragspartners insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

 

G. Sachmängel

1. Stellt sich unsere Lieferung als Verbrauchsgüterkauf dar, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Im Übrigen gilt das folgende:

a. Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Beanstandungen spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich an zu zeigen. Eine Kopie des Lieferscheins ist unabdingbarer Teil der Anzeige.  Unterlässt der Vertragspartner die Anzeige, gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Die Gewährleistung für versteckte Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung innerhalb der Frist von 10 Werktagen nicht zu erkennen waren, ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner die Mängel nicht unverzüglich nach Entdeckung rügt.

b. Bei rechtzeitig gerügten und begründeten Sachmängeln sind wir nach unserer zu treffenden Wahl innerhalb angemessener Frist, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt, sofern sie nicht gemäß AGB Ziffer H ausgeschlossen oder beschränkt werden.

 

H. Haftung

1. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:

a. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b. Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

2. Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Vertragspartner nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Vertragspartners wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

I. Verjährung von Mängelansprüchen und Schadensersatz

1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gemäß AGB Ziffer H sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

J. Rücksendungen

1. Rücksendungen sachmängelfreier Waren ohne unsere vorherige Zustimmung werden nicht anerkannt. Für Rücklieferungen werden einmalig Einlagerungs- und Buchungskosten in Höhe von 30 % des Nettowarenwertes berechnet. Nach 12 Monaten ab Kaufdatum ist keine Rücklieferung mehr möglich. Die Transportkosten für die Rücklieferung hat der Kunde zu bezahlen. Eine Kopie der Ursprungsrechnung oder des Lieferscheins muss beigelegt werden, da sonst eine Zuordnung nicht möglich ist. Liegt keine Kopie bei, kann keine Gutschrift erfolgen.

2. Waren mit einer nur noch 6 Monate gültigen Haltbarkeit sowie bereits abgelaufene Waren werden nicht rückerstattet.

 

K. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus den Geschäftsbeziehungen mit unserem Kunden ergeben, ist Freiburg im Breisgau, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

2. Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

3. Wir verarbeiten Ihre Daten unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Informationen hierzu finden Sie auf unserer Internetseite www.elastus.de, Datenschutzerklärung.

 

 

 

Stand: März 2020

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